AGB
Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen von Waren aus dem Online-Shop von der Dr. Jakobs & Kayser GbR (nachfolgend „Verkäufer“) an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
1.2. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
1.3. Der Einbeziehung von Bedingungen, die der Kunde stellt, wird widersprochen, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wurde.
1.4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Dr. Jakobs & Kayser GbR, Geschäftsinhaber:
Dr. Steffen Jakobs und Anne Kayser, Wilhelm-Schraderstr. 11, 06120 Halle/Saale.
Zustandekommen des Vertrages
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2. Nachdem der Kunde ein oder mehrere Produkte „In den [virtuellen] Warenkorb“ gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, kann er durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ eine verbindliche Bestellung der auf dem Online-Bestellformular aufgelisteten Waren abgegeben. Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie diese noch einmal überprüfen und ggfs. korrigieren.
3.3. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 5 Tagen nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen. Alternativ gilt auch die Lieferung der bestellten Ware oder die Zahlungsaufforderung des Kunden als Angebotsannahme. Der Vertragsabschluss kommt bei Vorliegen aller Alternativen zustande, sobald eine der Alternativen erfüllt ist.
3.4. Erfolgt die Angebotsabgabe über das Online-Bestellformular, so wird der Vertragstext nach Vertragsabschluss gespeichert. Der Kunde erhält den Vertragstext nach Beendigung des Bestellvorgangs in Textform (z.B. per E-Mail oder Brief).
Darüber hinaus kann der Kunde die Bestelldaten, welche vom Verkäufer auf deren Website archiviert worden sind, nur über ein passwortgeschütztes Nutzerkonto und unter Angaben der Login-Daten einsehen.
3.5. Bei der Bezahlung mit PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full, weitergeleitet.
Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden in dem Moment an, in dem der Kunde den Bestellvorgang durch das Klicken einer im Online-Bestellvorgang auswählten von PayPal angebotenen Zahlungsart abschließt.
3.6. Die Bestellabwicklung und der mit dem Vertragsabschluss in Zusammenhang stehende Informationsaustausch erfolgen grundsätzlich automatisiert per Mail. Der Kunde hat aus diesem Grund dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm im Rahmen des Bestellvorganges oder im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der technische Empfang möglich ist und nicht durch eine SPAM-Filter-Einstellung verhindert wird.
Widerrufsrecht
4.1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers ergeben.
Preise
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen anfallende Liefer- und Versandkosten innerhalb Deutschlands werden in der jeweiligen Produktbeschreibung, im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersichtsseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Liefer- und Versandbedingungen
6.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL an die vom Kunden angegeben Lieferanschrift, soweit nichts anderes mit dem Verkäufer vereinbart worden ist.
6.2. Der Kunde hat die dem Verkäufer entstehenden Kosten zu tragen, wenn die Unzustellbarkeit der Ware auf Gründen beruht, die der Kunde zu vertreten hat.
6.3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe an den Spediteuren, Frachtführer oder sonstig durch den Verkäufer beauftragtes Unternehmen zur Ausführung der Versendung über. Das gleiche gilt auch, wenn der Kunde als Verbraucher handelt und den Spediteur, Frachtführer oder sonstig beauftragtes Unternehmen zur Ausführung der Versendung beauftragt und diesen dem Verkäufer gegenüber zuvor nicht benennt.
Etwas anderes gilt, wenn der Kunde als Verbraucher handelt. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Produkte erst mit der Übergabe der Produkte an den Kunden oder empfangsberechtigten Person über.
6.4. Grundsätzlich ist der Verkäufer bemüht die Produkte für den Kunden zu beschaffen. Für den Fall, dass der Verkäufer die Produkte nicht an den Kunden aus Gründen liefern kann, die trotz gebotener Sorgfalt nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Können Produkte aus den soeben genannten Gründen nicht oder nur teilweise geliefert werden, so wird der Kunde unverzüglich durch den Verkäufer darüber in Kenntnis gesetzt und der gezahlte Kaufpreis erstattet.
6.5. Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung durch den Kunden nicht möglich, von der Lieferung von Produkten an Packstationen raten wir aufgrund zu hoher Temperaturen ab.
Zahlungsbedingungen
7.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Paypal, Klarna oder Kreditkarte.
7.2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Zahlungsarten obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Zahlungsartenanzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
7.3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
7.4. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich zunächst registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop wird der Kunde auf die PayPal-Website weitergeleitet und der Verkäufer fordert PayPal auf, die Zahlungstransaktion einzuleiten. Weitere Anweisungen erhält der Kunde während des Bestellvorgangs. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach automatisch von PayPal durchgeführt. Der Kunde wird anschließend wieder auf die Website des Verkäufers zurückgeleitet.
7.5. Bei der Bezahlung mit Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Wählt der Kunde die Bezahlung über Klarna, kann er zwischen verschiedenen Zahlungsarten wählen (Kauf auf Rechnung, Ratenkauf, Sofort-Zahlung per Lastschrift).
7.6. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt erst, wenn wir die Ware an Sie versenden.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.
Gewährleistung
Der Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 434 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.1. Davon abweichend gilt aber folgendes:
Bei B2B-Geschäften (der Kunde ist ein Unternehmer) hat der Verkäufer das Recht die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Zudem beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Produkten ein Jahr ab dem Erhalt / Gefahrübergang der Produkte und beginnt auch nicht erneut zu laufen, wenn eine Ersatzlieferung als Folge einer Mängelhaftung erfolgt ist. Des Weiteren gilt ein vollständiger Ausschluss der Mängelgewährleistungsrechte, wenn der Verkäufer dem Kunden gebrauchte Produkte übersendet.
Grundsätzlich gelten als vertraglich vereinbart, die Angaben zur Beschaffenheit der Produkte durch den Verkäufer und die Produktbeschreibung des Herstellers. Es wird daher keine Haftung für öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbeaussagen durch den Hersteller oder Kunden übernommen.
Sollte es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann nach § 1 Handelsgesetzbuch handeln, so hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.d. § 377 Handelsgesetzbuch zu beachten. Demnach gelten die Produkte als genehmigt, wenn der Kunde seine Anzeigepflicht unterlässt.
9.2. Die abweichenden Regelungen lt. 9.1 gelten nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie bei Arglist; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Streitbeilegung
12.1. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr.
12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
